Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden aus den rechtsgültigen niederländischen Geschäftsbedingungen übersetzt und sind in der deutschen Fassung nicht rechtsgültig. Die aktuellen und rechtsgültigen niederländischen Bedingungen können hier eingesehen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Paruzzi BV in Yerseke in den Niederlanden.
Allgemein
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Paruzzi BV wird im Folgenden als “Verkäufer” bezeichnet.
Artikel 1. Anwendung der Bedingungen
1/1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle vom Verkäufer eingegangenen Verträge. Das heißt, die Bedingungen gelten für die vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen über den Verkauf und die Lieferung, die Produktion und die Montage, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Zubehör sowie für die erbrachten Dienstleistungen.
1/2. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom “Käufer” die Rede ist, bezieht sich dies auf alle gewöhnlichen oder offiziellen Personen, die einen Vertrag oder Kontakt mit dem Verkäufer eingehen, als die Partei, die den Kauf tätigt oder die vom Verkäufer angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
1/3. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom “Kunden” die Rede ist, sind damit alle natürlichen oder juristischen Personen gemeint, die mit dem Verkäufer eine Vereinbarung treffen oder in Kontakt treten, als die Partei, die den Auftrag zum Kauf von Artikeln oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Verkäufers erteilt.
1/4. Ausnahmen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie in einem schriftlichen Vertrag oder einer schriftlichen Erklärung vereinbart wurden.
1/5. Verweist der Käufer oder der Auftraggeber auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht als gültig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verkäufer die Anwendung einer Ausnahme ausdrücklich verlangt oder gestattet hat, die jedoch nicht gegen die allgemeinen Bedingungen des Verkäufers verstoßen darf.
1/6. Wenn auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, beziehen sie sich auf jegliche Form von Dienstleistungen des Verkäufers.
Artikel 2. Angebote
2/1. Alle Angebote des Verkäufers sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Sie verpflichten den Verkäufer in keiner Weise, es sei denn, es handelt sich um ein schriftliches Angebot, in dem ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Alle vom Verkäufer unterbreiteten Angebote erfolgen auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preise und Spezifikationen.
2/2 Der Auftrag oder die Bestellung, die dem Verkäufer vom Käufer oder Auftraggeber erteilt wird, ist ein Angebot, das der Verkäufer schriftlich, durch eine Rechnung oder durch ein anderes Medium bestätigt, wodurch der Käufer oder Auftraggeber erfährt, dass ein Auftrag oder eine Bestellung erteilt wurde.
2/3. Alle Angebote für Artikel werden unter dem Vorbehalt gemacht, dass die Artikel dem Verkäufer zur Verfügung stehen. Sollte der Verkäufer auch nach dem Zustandekommen eines Vertrages einen bestimmten Artikel wegen Nichtverfügbarkeit des Artikels oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht liefern können, hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer oder Auftraggeber einen anderen Artikel zu liefern, der in Qualität und Preis dem vereinbarten Artikel entspricht, andernfalls kann der Verkäufer den Vertrag kündigen und die eventuell im Voraus geleistete Zahlung zurückerstatten.
Artikel 3. Das Vorhandensein einer Vereinbarung / eines Vertrages
3/1. Jede mündliche Vereinbarung oder Erklärung gilt als offizieller Vertrag, sobald der Verkäufer die Vereinbarung oder den Auftrag, der ihm erteilt wurde, bestätigt, oder wenn der Verkäufer sich an der Ausführung des Auftrags beteiligt, der ihm vom Käufer oder Kunden erteilt wurde.
3/2. Alle vom Verkäufer gelieferten Abbildungen, Illustrationen, Zahlen, Beschreibungen, Spezifikationen und sonstigen Informationen sind mit größter Sorgfalt und Genauigkeit erstellt worden, verpflichten den Verkäufer jedoch nicht. Bei der Lieferung sind geringfügige Abweichungen zu akzeptieren. Sollte der gelieferte Artikel nicht mit dem bestellten Artikel übereinstimmen, haben sowohl der Verkäufer als auch der Käufer oder Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.
3/3. Alle Preise sind inklusive BTW (Mehrwertsteuer), es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Falls zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch kein Preis festgelegt wurde, gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis.
3/4. Im Falle von Änderungen des vereinbarten Preises aufgrund von Änderungen der Fabrik- oder Importeurspreise oder aufgrund des Wechselkurses hat der Verkäufer das Recht, die Änderungen ohne vorherige Zustimmung an den Käufer oder Auftraggeber weiterzugeben. Der Käufer bzw. Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserteilung im Falle einer Preiserhöhung zu kündigen. Diese Kündigung muss schriftlich erfolgen, und zwar innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Käufer oder Auftraggeber über die Preiserhöhung informiert worden ist.
Artikel 4. Lieferung
4/1. Die vom Verkäufer vereinbarte Lieferfrist darf niemals strikt eingehalten werden, es sei denn, sie wurde ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen. Falls der Verkäufer nicht rechtzeitig liefert, ist der Käufer oder Auftraggeber verpflichtet, seine Reklamation schriftlich mitzuteilen.
4/2: Die vereinbarte Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, jedoch nur, wenn dem Verkäufer zu diesem Zeitpunkt alle Artikel und Informationen bezüglich der Lieferung oder Reparatur zur Verfügung stehen.
4/3. Falls der Verkäufer es versäumt, dem Käufer oder Kunden Artikel oder Dienstleistungen zu liefern, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, die dem Verkäufer von seinem Lieferanten zur Verfügung gestellt wird. Bei Überschreitung der genannten Lieferfrist um mehr als 3 Monate hat der Käufer oder Auftraggeber das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen.
4/4. Die Lieferfrist kann so lange verlängert werden, wie der Käufer oder Auftraggeber die erforderlichen Zahlungen nicht geleistet hat.
4/5. Die Lieferung von Artikeln oder Dienstleistungen erfolgt in den Räumlichkeiten des Verkäufers, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
4/6. Erfolgt die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen auf Wunsch des Käufers oder Auftraggebers an einem anderen Ort als in den Räumlichkeiten des Verkäufers, so gehen alle mit dem Ortswechsel verbundenen Mehrkosten zu Lasten des Käufers oder Auftraggebers.
4/7. Der Käufer oder Auftraggeber trägt das Risiko für alle ihm gelieferten Artikel ab dem Zeitpunkt, an dem die Artikel geliefert wurden. Versäumnisse bei der Abholung von Gegenständen oder Dienstleistungen seitens des Käufers oder Auftraggebers heben die Verpflichtung des Käufers oder Auftraggebers, die vereinbarte Zahlung zu leisten, nicht auf.
4/8. Sollte der Käufer die bestellten Artikel nicht abholen, obwohl er offiziell über die abzuholenden Artikel informiert wurde, hat der Verkäufer das Recht, entweder einen anderen Tag für die Abholung vorzuschlagen oder den gesamten Vertrag oder den noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages aufzulösen, ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers oder Auftraggebers und ohne Einschaltung des Gerichts oder anderer Rechtspersonen. In diesem Fall hat der Käufer oder Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz.
Artikel 5. Reparaturen und Wartung
5/1. Der Kunde kann sich über die Kosten und die Dauer der vom Verkäufer für ihn zu erbringenden Leistungen erkundigen. Der Kunde wird über die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informiert. Falls der vereinbarte Preis um mehr als 10% erhöht wird oder falls eine Erhöhung des vereinbarten Preises zu erwarten ist, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden zu kontaktieren, um ihn über die Erhöhung zu informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne für die vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen haftbar gemacht werden zu können.
5/2. Der Käufer oder Kunde erhält eine Quittung, in der die erbrachten Leistungen aufgeführt sind.
5/3. Falls der Kunde die bestellten Artikel nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Eintreffen der Artikel beim Verkäufer abholt, so dass sie vom Kunden abgeholt werden können, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die übliche Lagergebühr in Rechnung zu stellen.
5/4. Der Verkäufer hat das Recht, dem Käufer oder Auftraggeber das offizielle Zurückbehaltungsrecht in Rechnung zu stellen, wenn der Auftraggeber die vom Verkäufer gelieferten Artikel oder Dienstleistungen ganz oder teilweise nicht bezahlt, es sei denn, der Käufer oder Auftraggeber kann andere Sicherheiten bieten.
Artikel 6. Zahlung
6/1. Alle fälligen Zahlungen erfolgen in niederländischer Währung, sei es durch Barzahlung bei der Lieferung, durch Vorauszahlung oder durch Banküberweisung auf eine vom Verkäufer angegebene Kontonummer, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Empfangsdatum.
6/2. Der Käufer oder Auftraggeber verstößt gegen den Vertrag, sobald er seiner Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung nicht nachkommt, ohne dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Käufer oder Auftraggeber davon in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer bzw. Auftraggeber ab dem Datum des Verfalls der Zahlung die offizielle gesetzliche Miete in Rechnung zu stellen. Dieser Mietzins gilt, ohne dass der Käufer oder Auftraggeber im Voraus davon in Kenntnis gesetzt wird.
6/3. Falls der Käufer oder Auftraggeber die vereinbarte Zahlung nicht leistet, gehen alle Kosten, die der Verkäufer im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder der Eintreibung der fälligen Zahlungen hat, zu Lasten des Käufers oder Auftraggebers. Diese Gerichtskosten müssen mindestens 15 % der gesamten Vertragssumme betragen, mit einem weiteren Mindestbetrag von € 23,00, ohne dass der Rest der Gerichtskosten gemäß ex Art. 6:96 Teil 2 sub c vom (niederländischen) Bürgerlichen Gesetzbuch 4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Betrag direkt zum Zeitpunkt der Transaktion abgebucht.
Artikel 7. Entmündigung
7/1. Wenn der Verkäufer aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat und die ihm nicht anzulasten sind, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer oder Auftraggeber nicht nachkommt, kann der Verkäufer die Dauer der vereinbarten Lieferung oder Leistung um den Zeitraum verlängern, in dem die Umstände andauern. In diesem Fall hat der Auftraggeber bzw. der Käufer das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn dem Käufer bzw. Auftraggeber zugemutet werden kann, das Ende der Umstände des Verkäufers nicht mehr abzuwarten.
7/2. Wenn im Falle des in Artikel 7/1 genannten Umstandes die Umstände des Verkäufers fortbestehen und den Verkäufer weiterhin an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu kündigen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen erbracht worden sind.
7/3. Zu den oben genannten Umständen gehören u.a. Krieg, Aufruhr, Belästigung, Brand, Wasserschaden, Überschwemmung, Arbeitsstreik, Betriebsbesetzung, Ausschluss, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Maschinenausfall, Betriebsstörungen, Stromausfall und die Nichtlieferung durch den Lieferanten des Verkäufers.
7/4. Im Falle der oben genannten Umstände kann der Käufer oder Auftraggeber den Verkäufer nicht für Schäden jeglicher Art verantwortlich machen.
Artikel 8. Zusicherung
8/1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer oder Auftraggeber zu erwarten, daß er seine Verpflichtungen auch dann erfüllt, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde.
8/2. Falls der Verkäufer vom Käufer oder Auftraggeber nicht die erforderlichen Zusicherungen in Bezug auf die Erfüllung des Vertrages erhält, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne dass vor der Kündigung gerichtliche Schritte eingeleitet werden müssen.
Artikel 9. Haftung
9/1. Falls der Verkäufer seinen Teil des Vertrages in Bezug auf die Lieferung oder Dienstleistung nicht erfüllt, kann der Käufer oder Auftraggeber den Verkäufer nicht für irgendeine Form von direktem oder indirektem Schaden, der dem Unternehmen, dem Eigentum oder dem Personal des Käufers oder Auftraggebers oder dem Gewinn des Unternehmens oder dem Stillstand des Unternehmens entsteht, verantwortlich machen. Im Falle einer Reklamation darf die Schadenssumme nicht höher sein als die Summe, die in der Bestellung, auf die sich der Schaden bezieht, angegeben wurde.
9/2. Der Käufer oder Auftraggeber kann den Verkäufer nicht für Schäden haftbar machen, die einem Dritten im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und dem Verkäufer durchgeführten Verfahren entstehen.
Artikel 10. Eigentumsvorbehalt
10/1. Solange der Käufer oder Auftraggeber die vereinbarte Zahlung nicht geleistet hat, sei es ganz oder teilweise, bleiben alle dem Käufer oder Auftraggeber gelieferten Artikel Eigentum des Verkäufers.
10/2. Der Käufer oder Auftraggeber hat nicht das Recht, die ihm gelieferten Artikel weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder an eine andere Partei weiterzugeben, solange diese Artikel nicht vollständig bezahlt wurden.
10/3. Solange die gelieferten Artikel nicht vollständig bezahlt sind, ist der Käufer oder Auftraggeber verpflichtet, die besagten Artikel gegen alle Risiken versichern zu lassen.
Artikel 11. Rückgaberecht
11/1. Der Käufer oder Auftraggeber hat das Recht, die Artikel innerhalb einer Frist von 14 Tagen und alle Artikel, die nicht im Standardsortiment des Verkäufers enthalten sind.
Artikel 12. Garantie
12/1. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Artikel nicht mit Mängeln behaftet sind oder Fehler aufweisen, die den Wert beeinträchtigen oder den normalen Gebrauch der Artikel behindern.
12/2. Der Käufer oder Auftraggeber hat das Recht auf Garantie gegenüber der Fabrik, die die Lieferung vornimmt. Der Käufer bzw. Auftraggeber hat die gekauften Artikel innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich zu reklamieren. Bei versteckten Mängeln muss der Käufer bzw. Auftraggeber den Mangel dem Verkäufer mitteilen, sobald er diesen Mangel entdeckt hat. Die Reklamation muss mit einer kurzen Beschreibung des festgestellten Mangels und einer Kopie des Kaufbelegs erfolgen.
12/3. Bei mangelhaften Artikeln hat der Käufer bzw. Kunde das Recht auf kostenlosen Ersatz oder Reparatur der Artikel. Falls die Artikel weder repariert noch ersetzt werden können, hat der Käufer bzw. Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen.
Artikel 13. Reklamationen
13/1. Alle Beanstandungen müssen dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung deutlich und schriftlich mitgeteilt werden, wobei die Art und der Ursprung der Beanstandung sowie das Lieferdatum und die Nummer des Kaufbelegs deutlich anzugeben sind.
13/2. Die Artikel können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Lieferung an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Reklamation gerechtfertigt ist. Die Artikel dürfen nur in der Originalverpackung und auf Kosten und Risiko des Käufers oder Auftraggebers an den Verkäufer zurückgeschickt werden.
13/3. Solange die Artikel nicht zurückgeschickt wurden, sondern vom Verkäufer als verkauft registriert sind oder die Reklamation vom Verkäufer akzeptiert wurde, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Käufers oder Auftraggebers bestehen.
Artikel 14. Anwendbares Recht
14/1. Alle vom Verkäufer erbrachten Dienstleistungen und alle vom Verkäufer geschlossenen Verträge unterliegen dem niederländischen Recht.
Artikel 15. Beilegung von Streitigkeiten
15/1. Alle Streitigkeiten jeglicher Art, die sich aus dem vom Verkäufer geschlossenen Vertrag und den gelieferten Sachen, Reparaturen und Dienstleistungen ergeben, werden von den Gerichten oder anderen juristischen Instanzen im Bezirk des Verkäufers, nämlich in Yerseke in Reimerswaal in den Niederlanden, entschieden.
Artikel 16. Eintragung
16/1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer in Middelburg registriert und sind am 15-07-2010 in Kraft getreten. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen Bedingungen des Verkäufers, die vor dem genannten Datum bestanden haben könnten.